Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtiger Hinweis: Nur die deutsche Originalversion ist verbindlich. Die übersetzten Fassungen dienen nur zu Referrenzzwecken.

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Bestimmungen
01. Geltungsbereich und Vertragspartner
02. Registrierung und Vertragsschluss
03. Partnerbereich, Inaktivität
04. Pflichten des Partners
05. Entgelte

B. JUNA-PAY Basic und JUNA-PAY Premium
06. Zahlungsverkehr
07. JUNA-PAY Premium
08. Kundenkarten
09. Abrechnung

C. Sonstige Bestimmungen
10. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen
11. Vertragsverletzung, Haftung und Freistellung
12. Gewährleistung
13. Haftung des Plattformbetreibers
14. Verschwiegenheit
15. Beschwerdemanagement, Mediation
16. Dauer und Beendigung des Vertrages, Beendigungsfolgen
17. Änderung der AGB
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
19. Sonstige Vereinbarungen

Präambel

Die W4F GmbH (Work for Fintech), eine Gesellschaft der Fintech Payment Solutions Gruppe, betreibt eine elektronische Plattform („Marktplatz“), die Onlinehändler, stationäre Einzelhändler sowie sonstige Unternehmen und Einrichtungen (“Partner“) für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen an Kunden (“Kunden“) nutzen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) regeln die Nutzung des Marktplatzes durch die Partner.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

 

A. Allgemeine Bestimmungen

01. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner des Partners ist die W4F GmbH (steht für „Work for Fintech“), Leopoldstraße 244, 80807 München (“Plattformbetreiber“).

1.2 Die AGB gelten für alle Partner, die ab dem oben genannten Datum der Online-Veröffentlichung registriert werden oder vorbestehende Partner, die ihrer Geltung zugestimmt haben.

1.3 Verträge über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen mittels des Marktplatzes kommen ausschließlich unmittelbar zwischen dem Partner und seinen Kunden zustande. Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Anzeigen stellen in keinem Fall Angebote des Plattformbetreibers dar. Der Plattformbetreiber ist weder Makler noch Vertreter der Partner, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen. Für den Inhalt der Anzeigen auf dem Marktplatz, die Erfüllung der gesetzlichen Kennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt ihrer Geschäftsbedingungen sowie alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung von Verträgen zwischen Kunden und Partner sind ausschließlich die Partner verantwortlich.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige abweichende Bedingungen des Partners gelten nur, wenn der Plattformbetreiber sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat. Die Geltung einzelner, von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Bedingungen oder Klauseln des Partners ist ausgeschlossen, auch wenn der Plattformbetreiber ihnen nicht widersprochen hat.

 

02. Registrierung und Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung des Marktplatzes erfordert eine Registrierung des Partners einschließlich der Annahme dieser AGB. Die Registrierung erfolgt ausschließlich online über die Webseite www.juna-pay.com oder auf der App für Mobilfunkgeräte („App“). Der Partner hat das Registrierungsformular vollständig, sorgfältig und wahrheitsgetreu auszufüllen.

2.2 Die Registrierung setzt außerdem die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MANGOPAY S.A., Luxemburg (“MANGOPAY” www.mangopay.com) als Zahlungsdienstleister sowie der dedified Germany UG (“dedified” www.dedified.com) als technischem Dienstleister des Plattformbetreibers voraus.

2.3 Eine Registrierung als Partner ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB möglich.

2.4 Nach Absendung Ihrer Anmeldung erhalten die Partner eine E-Mail an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Erst mit Betätigung dieses Links kommt zwischen dem Partner und dem Plattformbetreiber ein Vertrag zustande, wenn der Partner die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Die Annahme des Registrierungsantrages kann vom Plattformbetreiber ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

03. Partnerbereich, Inaktivität

3.1 Nach Abschluss der Registrierung wird der persönliche Nutzerbereich des Partners (“Partnerbereich“) auf dem Marktplatz aktiviert. Außerdem erhält der Partner nach erfolgreicher Einrichtung des Zahlungskontos beim Zahlungsdienstleister über den Partnerbereich Zugang zu seinem Zahlungskonto („Zahlungskonto“) für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Partner können mit ihrem Benutzernamen und Passwort entweder über die App oder über die Website www.juna-pay.com auf ihr Zahlungskonto zugreifen. Benutzername und Passwort werden vom Partner im Rahmen des Registrierungsprozesses selbst bestimmt. Der Plattformbetreiber kann Daten im Partnerbereich nicht verändern.

3.2 Der Plattformbetreiber wird für die Einhaltung der Verpflichtungen der Datenschutzgrundverordnung Sorge tragen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung, die im Rahmen der Registrierung zur Kenntnis zu nehmen ist, geregelt.

3.3 Der Plattformbetreiber kann den Partnerbereich in den folgenden Fällen ohne Vorankündigung ganz oder teilweise deaktivieren:

• Die Deaktivierung ist im mutmaßlichen Interesse des Partners (z.B. bei rechtswidriger Nutzung durch Dritte),
• es bestehen begründete Zweifel an der Einhaltung der vertraglichen Pflichten des Partners,
• es besteht der begründete Verdacht, dass der Partner den Partnerbereich rechtsmissbräuchlich, d.h. für gesetzes- oder sittenwidrige Zwecke verwendet oder verwendet hat oder den Plattformbetreiber, Kunden oder sonstige Dritte schädigt.

3.4 Der Partner wird über eine Deaktivierung unverzüglich unterrichtet. Die Deaktivierung kann so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für die Deaktivierung entfällt.

3.5 Sofern der Partner den Grund für die Deaktivierung zu vertreten hat, können ihm für die Deaktivierung und Aktivierung Gebühren in Höhe von bis zu EUR 50 sowie allfällige weitere Kosten des Plattformbetreibers belastet werden. Für den Partner besteht die Möglichkeit, den Eintritt eines geringeren oder gar keines Schadens bzw. Aufwandes nachzuweisen; in diesem Fall reduziert sich die Gebühr bzw. der Kostenersatz entsprechend.

3.6 Lassen sich für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten aufeinanderfolgende Monate keine Aktivitäten des Partners im Partnerbereich feststellen, ist der Plattformbetreiber berechtigt Gebühren entsprechend der jeweils geltenden Gebührentabelle zu erheben. Sollte mehr als 12 Monate kein Guthaben auf den Zahlungskonten verfügbar sein, kann der Vertrag gekündigt werden.

 

04. Pflichten des Partners

4.1 Änderungen von personen- oder unternehmensbezogenen Daten des Partners sind unverzüglich über den Partnerbereich vorzunehmen.

4.2 Der Partner hat alle vom Plattformbetreiber empfohlenen Sicherheitsanweisungen und sonstigen Sorgfaltspflichten zu befolgen, insbesondere sämtliche von ihm verwendeten Geräte vor unrechtmäßigen Zugriffen Dritter zu schützen, Daten regelmäßig zum Schutz vor Datenverlusten zu sichern und Zugangsdaten, Passwörter sowie PIN sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

4.3 Der Partner ist verpflichtet, bei Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern oder bei anderen Anzeichen von Missbrauch seines Partnerbereichs den Plattformbetreiber unverzüglich zu benachrichtigen. Alternativ kann er sich direkt an MANGOPAY wenden.

 

05. Entgelte

Die Nutzung des Marktplatzes und des JUNA-PAY Basic sowie JUNA-PAY Premium Systems ist entgeltpflichtig. Entgelte werden bei den in der Entgeltübersicht, die Teil dieser AGB ist, bestimmten Zahlungsvorgängen fällig.

 

B. JUNA-PAY Basic und JUNA-PAY Premium

06. Zahlungsverkehr

6.1 Die Nutzung des Marktplatzes setzt die Teilnahme an dem von MANGOPAY zur Verfügung gestellten Zahlungsverkehrssystem voraus. Der Zahlungsverkehr wird ausschließlich von MANGOPAY durchgeführt. Hierfür ist die Eröffnung eines Zahlungskontos bei MANGOPAY erforderlich, bei der die Partner mitzuwirken haben. Einzelheiten sind in den Vertragsbedingungen von MANGOPAY enthalten, die bei der Registrierung anzuerkennen sind. Bei der Eröffnung des Zahlungskontos werden Partner von dedified unterstützt, deren Vertragsbedingungen ebenfalls anzuerkennen sind.

6.2 Die Nutzung Systems JUNA-PAY Basic erfordert eine gesonderte Erklärung des Partners. Die Nutzung ist kostenpflichtig, die Entgelte bestimmen sich nach der geltenden Entgeltübersicht.

6.3 Auf Anforderung haben sich Partner bei MANGOPAY für die Zwecke der Geldwäschebekämpfung nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MANGOPAY zu identifizieren. Die erforderlichen Unterlagen werden über die App hochgeladen.

6.4 Das Zahlungskonto wird in “UNA” geführt, d.h. auf dem Marktplatz werden Euro als UNA bezeichnet. Ein UNA ist ein Euro, ein Hundertstel UNA ist ein Eurocent. Guthaben auf dem Zahlungskonto werden nicht verzinst.

6.5 Für jeden Partner werden von MANGOPAY drei Konten geführt. Ein Provisionskonto, ein PrePaid-Konto und ein Verrechnungskonto. Auf dem Provisionskonto werden Provisionszahlungen aufgrund von Umsätzen durch diesen Partner auf dem Marktplatz gebucht. Dem PrePaid-Konto wird, wenn der Partner an JUNA-PAY Premium teilnimmt, die Einzahlungen des Partners für das Cashback gutgeschrieben und das vergebene Cashback belastet. Auf dem Verrechnungskonto werden alle sonstigen Zahlungsvorgänge der Partner gebucht.

 

07. JUNA-PAY Premium

7.1 Die Nutzung des Cashback Systems JUNA-PAY Premium ist optional und erfordert eine gesonderte Erklärung des Partners. Die Nutzung ist kostenpflichtig, die Entgelte bestimmten sich nach der geltenden Entgeltübersicht.

7.2 Mit der Nutzung von JUNA-PAY Premium verpflichtet sich der Partner, Kunden für die vom Partner festzulegenden Grundgeschäfte Cashbacks zu gewähren. Das Cashback muss mindestens 1,0% des Bruttoumsatzes des Grundgeschäfts betragen. Die Cashback-Sätze werden in der App und auf der Website www.juna-pay.com veröffentlicht. Ergibt sich ein Cashback-Betrag mit vier oder mehr Nachkommastellen, so wird auf die vierte Nachkommastelle aufgerundet.

7.3 Das Cashback ist bei stationären Grundgeschäften sofort auszuzahlen. Bei Online-Grundgeschäften nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Widerrufsfristen. Auszahlungen müssen mindestens 1/100 UNA erreichen. Beträge, die kleiner als 1/100 UNA sind, werden vom Plattformbetreiber erfasst, dem Kunden angezeigt und sind auszuzahlen, sobald der Gesamtbetrag des Cashback 1/100 UNA übersteigt. Nach Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Partners kann das Cashback auch bei Rückabwicklung des Grundgeschäfts nicht zurückgefordert werden.

 

08. Kundenkarten

8.1 Partner können Kundenkarten vom Plattformbetreiber beziehen und an potenzielle Kunden verteilen. Kundenkarten können in Form von physischen Kundenkarten oder über einen Einladungslink ausgeben werden.

8.2 Beim Erwerb von Kundenkarten können dem Partner Kosten entstehen. Kundenkarten sind keine Zahlungskarten.

 

09. Abrechnung

9.1 Der Plattformbetreiber stellt dem Partner monatlich im Partnerbereich eine Übersicht über die mit ihm getätigten Transaktionen und angefallenen Entgelte zur Verfügung.

9.2 Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Abrechnung abruft und zur Kenntnis nimmt.

9.3 Der Partner erkennt die Abrechnung ausdrücklich als verbindlich an, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Zurverfügungstellung im Partnerbereich Widerspruch beim Plattformbetreiber erhebt.

9.4 Falls der Partner seinen Sitz außerhalb von Deutschland hat, erfolgt die Abrechnung durch den Plattformbetreiber ohne Umsatzsteuer. In diesem Fall wird der Partner das Reverse-Charge-Verfahren anwenden, eine entsprechende Leistung in seiner Umsatzsteuererklärung angeben und eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer eigenständig abführen.

 

C. Sonstige Bestimmungen

10. Immaterialgüter, Werbemittel und sonstige Zuwendungen

10.1 Sämtliche geistige Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechte, Patente, Marken, Domain-Namen etc., ob eingetragen oder nicht) sind Eigentum des Plattformbetreibers oder dessen Lizenzgebers.

10.2 Logos, Marken, Texte und sonstige Inhalte auf der Webseite www.juna-pay.com oder auf der App sind marken- und urheberrechtlich geschützt. Partner dürfen Materialien, Inhalte oder Marken des Plattformbetreibers – im Ganzen oder in Teilen – in keiner Form und in keiner Weise für eigene Zwecke verwenden, insbesondere nicht vervielfältigen, verbreiten, verkaufen, lizenzieren, verteilen, kopieren, veröffentlichen, streamen, öffentlich aufführen oder darstellen, übertragen, erneuern, ändern, bearbeiten, übersetzen, anpassen oder anderweitig unbefugt nutzen.

10.3 Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien usw. (einschließlich der Lichtbilder) des Plattformbetreibers oder einem konzernangehörigen Unternehmen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen vom Partner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Plattformbetreibers weder ganz noch in Auszügen – gleich in welcher Form – nicht verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden, soweit dies laut diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubt ist oder diese dem Partner eigens zu Werbezwecken vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellt wurden.

10.4 Mit der Plattform bzw. ihren Services verbundene immaterielle Güter, insbesondere die Software, verbleiben beim Plattformbetreiber bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Partner erhält ein unübertragbares, auf die Dauer seiner Registrierung zeitlich beschränktes und nicht ausschließliches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung dieser Rechte. Weitergehende Rechte stehen dem Partner nicht zu.

10.5 Sämtliche kostenlosen Werbemittel und sonstige Zuwendungen des Plattformbetreibers können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

10.6 Der Partner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Namen des Plattformbetreibers handelt. Es ist ihm nicht gestattet, im Auftrag oder im Namen des Plattformbetreibers Handlungen vorzunehmen und/oder Verpflichtungen einzugehen. Insbesondere ist es dem Partner ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Plattformbetreibers nicht erlaubt, auf Presseanfragen zum Plattformbetreiber oder konzernangehörige Unternehmen, die Vertragsprodukte, das Vertriebssystem oder sonstige im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehende Leistungen zu antworten. Der Partner ist verpflichtet, sämtliche Presseanfragen in diesem Zusammenhang unverzüglich an den Plattformbetreiber weiterzuleiten.

10.7 Der Partner stimmt zu, dass der Plattformbetreiber geschützte Kennzeichen, wie insbesondere Logos der Firma oder von Produkt- oder Dienstleistungen des Partners in seine Webseite und die App einbindet. Die Einbindung dient dem Hinweis auf den Partner und der Organisation des Marktplatzes. Der Partner erklärt sich auch damit einverstanden, dass der Plattformbetreiber Lichtbilder von dem oder den Geschäftslokal/en der Partner oder auch Werbefilme erstellt und publiziert.

 

11. Vertragsverletzung, Haftung und Freistellung

11.1 Der Partner hat Verletzungen von Vertragsbestimmungen oder gesetzlichen Vorschriften unverzüglich nach Bekanntwerden, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung des Plattformbetreibers, zu beheben.

11.2 Der Partner haftet für alle Schäden, die dem Plattformbetreiber durch eine schuldhafte Verletzung von Vertragsbestimmungen oder gesetzlichen Vorschriften durch den Partner entstehen.

11.3 Der Partner verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme des Plattformbetreibers durch Dritte wegen der schuldhaften Verletzung von Vertragsbestimmungen oder gesetzlicher Vorschriften durch den Partner den Plattformbetreiber von der Haftung freizustellen. Insbesondere verpflichtet sich der Partner die angemessenen und typischen Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und sonstige mit der Rechtsverfolgung verbundene Kosten, zu übernehmen, die dem Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang billigerweise entstehen.

 

12. Gewährleistung

12.1 Der Plattformbetreiber verpflichtet sich gegenüber dem Partner, den Marktplatz nach den Bestimmungen dieses Vertrages und mit der gebotenen Sorgfalt zu betreiben und ist stets um jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen bemüht.

12.2 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für ein durchgehend unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren der Dienstleistungen, wie etwa für bestimmte Übertragungszeiten und -geschwindigkeiten, die ständige Erreichbarkeit der Webseite www.juna-pay.com, von Dritten oder anderen Partnern erstellte respektive bei diesen abrufbaren Inhalten und Leistungen, einen absoluten Schutz des Marktplatzes vor unerlaubten Zugriffen, den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing Angriffen, und anderen kriminellen Handlungen durch Dritte sowie von Datenverlusten infolge Störungen.

12.3 Für die allfällige Durchführung technischer Maßnahmen (Server, Kapazitätsgrenzen, Wartung, Sicherheit, App-Updates etc.) behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, seine Leistungen temporär zu beschränken.

12.4 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Bonität der Kunden, für deren Leistungserbringung oder für die Erfüllung der Pflichten aus dem Grundgeschäft zwischen Kunden und Partner. Der Plattformbetreiber gewährleistet auch nicht, dass eine bestimmte Anzahl an Kunden am Marktplatz angeschlossen ist.

 

13. Haftung des Plattformbetreibers

13.1 Für Schäden, die dem Partner durch den Plattformbetreiber, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen, haftet der Plattformbetreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Partner daher berechtigterweise vertrauen darf.

13.2 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen) der von den Partnern erstellten Anzeigen, noch für das Zustandekommen, die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrages zwischen einem Partner und einem Kunden. Der Plattformbetreiber haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen (weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen).

 

14. Verschwiegenheit

Der Partner verpflichtet sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der ihm durch Vertragsverhandlungen und Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, Produkt- und Projektgeheimnisse. Vertrauliche Informationen, Produkt – und Projektgeheimnisse sind solche, die vom Plattformbetreiber als solche bezeichnet, nicht bereits öffentlich bekannt oder dem Partner durch Dritte unter Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Regelungen zur Kenntnis erlangt.

 

15. Beschwerdemanagement, Mediation

15.1 Partner können sich auf folgenden Wegen telefonisch, schriftlich oder in Textform an das Beschwerdemanagement des Plattformbetreibers wenden:

Postalisch: W4F GmbH,
Beschwerdemanagement,
Leopoldstraße 244, 80807 München

Per E-Mail: support@juna-pay.com

15.2 Die Bearbeitung von Beschwerden erfolgt kostenfrei. Der Partner erhält per E-Mail eine schriftliche Information darüber, ob der Beschwerde abgeholfen werden kann. Wenn der Beschwerde nicht abgeholfen werden kann, wird die Information mit einer Begründung versehen.

15.3 Wenn Beschwerden von Partnern auf dem unter Abs.1 bezeichneten Wege nicht abgeholfen können, kann jede der Parteien ein Mediationsverfahren zur außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeit beantragen. Der Plattformbetreiber ist bereit mit den folgenden Mediatoren zusammenzuarbeiten, um mit Partnern eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erzielen:

IHK MediationsZentrum
80323 München
E-Mail: info@muenchen.ihk.de
Tel.: +49 (89) 5116-0

15.4 Der Plattformbetreiber wird einen angemessenen Anteil an den Kosten eines Mediationsverfahrens übernehmen. Die Höhe des angemessenen Anteils wird auf der Grundlage eines Vorschlags des Mediators unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der jeweiligen Forderungen der Streitparteien, des Verhalts der Parteien sowie der Größe und Finanzstärke der Parteien zueinander bestimmt.

15.5 Ein Mediationsverfahren ist freiwillig. Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens vor, während oder nach einem Mediationsverfahren bleibt unbenommen. Der Plattformbetreiber wird sich nach Treu und Glauben an allen Mediationsverfahren, die von Partnern eingeleitet werden, beteiligen.

15.6 Auf Ersuchen des Partners wird der Plattformbetreiber vor oder während einer Mediation Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten zusammenstellen.

 

16. Dauer und Beendigung des Vertrages, Beendigungsfolgen

16.1 Vorbehaltlich etwaiger Änderungen gelten diese AGB für unbestimmte Zeit.

16.2 Der Vertrag endet automatisch mit dem Tod des Partners, wenn dieser eine natürliche Person in Unternehmereigenschaft ist oder – bei einer juristischen Person – mit dessen Löschung im Handelsregister.

16.3 Ein Partner kann diesen Vertrag durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit beenden. Textform ist ausreichend.

16.4 Das Recht beider Parteien, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grunds ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt

16.4.1 für den Plattformbetreiber insbesondere vor, wenn
(i) Anzeichen bestehen, dass der Partner die Dienstleistungen des Plattformbetreibers für vertrags- oder gesetzwidrige Zwecke nutzt;
(ii) ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde gegenüber dem Plattformbetreiber rechtskräftig anordnet, dem Partner die Dienstleistungen nicht weiter zu erbringen;
(iii) Grund zur Annahme besteht, dass der Partner bei Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat;
(iv) der Partner nach mehrmaliger Mahnung in Zahlungs- oder Leistungsverzug ist;
(v) überwiegende öffentliche Interessen es erfordern;
(vi) Schriftstücke und Sendungen an den Partner mit dem Vermerk “verzogen”, “verstorben”, “nicht angenommen”, “unbekannt” oder ähnlichem retourniert werden und der Partner die fehlerhaften Daten nach Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen berichtigt;
(vii) der Partner seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 4 nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, es nach der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren schuldhaften Verstoß kommt;
(viii) der Partnerbereich aus Gründen deaktiviert wird, die der Partner zu vertreten hat und der Grund nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung beseitig ist;
(ix) gegen den Partner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, der Partner zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

16.4.2 Ein wichtiger Grund liegt für den Partner insbesondere vor, wenn:
(i) der Plattformbetreiber eine andauernde wesentliche Vertrags-verletzung schuldhaft begeht und diese trotz schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Partner nicht beseitigt;
(ii) gegen den Plattformbetreiber ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird, der Plattformbetreiber zahlungsunfähig wird oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine entsprechende Erklärung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben wird.

16.5 Im Falle der Vertragsbeendigung rechnen die Parteien gegenseitig ihre Forderungen und Verbindlichkeiten miteinander ab. Alle zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung offenen Verbindlichkeiten einer Partei sind unverzüglich auszugleichen.

 

17. Änderung der AGB

17.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn berechtigte Interessen des Plattformbetreibers es rechtfertigen. Änderungen werden dem Partner in geeigneter Form mitgeteilt und gelten, sofern kein Widerspruch erfolgt, 30 Tagen nach dem Versand als genehmigt. Widerspricht ein Partner einer Änderung, hat der Plattformbetreiber das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 10 Arbeitstagen zu kündigen. Textform ist ausreichend.

17.2 Der Partner hat Änderungen an den Vertragsbedingungen aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren, soweit diese für den Partner vorteilhaft sind oder eine bloß vernachlässigbare Verminderung der Leistung bewirken, ohne dass wesentliche Inhalte des Vertragsverhältnisses berührt werden. Weiter sind Änderungen zulässig, die infolge gesetzlicher Vorgaben (z.B. GwG, Aufsichtsrecht, Steuerrecht etc.) oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden.

 

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1 Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des Rechts des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

18.2 Nicht ausschließlich Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist München.

 

19. Sonstige Vereinbarungen

19.1 Der Partner ist damit einverstanden, dass der Plattformbetreiber mit dem Partner per E-Mail oder über die Veröffentlichung von Hinweisen auf der aktuellen Webseite oder über den Partnerbereich kommuniziert. Der Partner verpflichtet sich seinen E-Mail-Account in einer Weise einzurichten und zu pflegen, die die Kenntnisnahme etwaiger Kommunikation sicherstellt.

19.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB, besondere Bestimmungen oder andere Vertragsdokumente bedürfen vorbehaltlich strengeren gesetzlichen Regelungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

19.3 Der Plattformbetreiber behält sich ausdrücklich vor, bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag Dritte beizuziehen oder den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Der Plattformbetreiber kann darüber hinaus den Vertrag ohne Zustimmung des Partners auf Dritte übertragen.

19.4 Der Partner kann einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Plattformbetreibers auf Dritte übertragen.

19.5 Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Für eventuell erforderliche Auslegungen ist die deutsche Sprache maßgeblich. Jede Übersetzung dient lediglich der Erläuterung ohne Rechtsverbindlichkeit.

19.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.